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Der kleine Austrofaschismus

Österreich zeigt sich mal wieder von seiner dümmlich-nationalen Seite. Das Dümmliche beginnt schon bei der sprachlich restlos verunglückten Schlagzeile "Mehr Kontrolle für KFZ-Kennzeichen". Diese bleibt selbst dann noch Ausdruck eines übersichtlichen Gemüts wenn man dem "Sprachkünstler" wohlwollend unterstellt er habe sich bei der Vergewaltigung der deutschen Grundschul-Grammatik etwas gedacht. Denn so stark ist die suggestive Kraft des hineingestopselten Wortes "für" nun auch wieder nicht als daß sie den folgenden Sachverhalt in einem "positiveren" Licht erscheinen ließe.

Richtig hätte es nämlich heissen müssen: Mehr Kontrollen (Plural!) von (Dativ! Kontrollen sind schließlich keine Dienstleistung am Blechschild!) Kfz-Kennzeichen (Kraftfahrzeug ist ein Wort - entsprechend Groß/Kleinschreibung auch bei der Abkürzung!)"

Bezeichnend auch die im Text nicht gerade sparsam ausgesprochenen Drohungen bis hin zur Einziehung (gültiger!) ausländischer Fahrzeugkennzeichen. Hier kann mein geistiges Auge schon gar nicht mehr anders als vor sich das Bild eines auf geistigem Kleinkindniveau Junggebliebenen "Mini-Schicklgruber" erstehen zu lassen.

Inhaltlich wird vorgegeben lediglich das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 durchzusetzen. Eine Rechtsverordnung auf die sich die teilnehmenden Staaten im Übrigen nicht verständigt hatten um die Verkehrsteilnehmer besser schikanieren oder abkassieren zu können. An dieser Stelle sei auch ein Blick auf die Geschichte des Autokennzeichens verwiesen. Eine Kennzeichnungspflicht wurde zwecks der Ermöglichung von Strafverfolgung im Zuge von Verkerhsvergehen und Fahrerflucht eingeführt - nicht als Instrument der fiskalischen Selbstbereicherung von Staaten! So lange also ein Kennzeichen einer Adresse und einer dort ansässigen natürlichen oder juristischen Person zugeordnet werden kann - erfüllt das Kennzeichen seine grundlegenste Aufgabe.

Aber wie so oft geht es in Österreich auch hier ausschließlich um´s Geld (vornehmlich jenes welches sich noch in den Taschen der Bürger befindet!) das sich der Staat unter fadenscheinigen Begründungen zuschanzen möchte. Früher hätte man sowas wohl treffend als Raubrittertum gebrandmarkt. Heute würde man von einem vernünftigen Staat wenigstens erwarten daß er derartige Rudimente einfach auf sich beruhen läßt - wenn es schon offensichtlich zuviel verlangt ist durch eine Anpassung des geschriebenen Rechts dem veränderten Lebenssachverhalt Rechnung zu tragen.

Der Lebenssachverhalt das sind heute nun einmal Menschen welche die Möglichkeiten die Europa ihnen bietet auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Menschen die grenzüberschreitend ihr Geld verdienen, die grenzüberschreitend ihr Geld ausgeben, für die der wechselnde Aufenthalt in mehreren Ländern zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Zu Letzterem sei ja noch am Rande bemerkt daß Österreich ohnedies monetär überproportional von diesen Nebeneffekten der Migration profitiert!

Die Forderung seine Kraftfahrzeuge im jeweiligen Gastland an und wieder abzumelden sobald sich der Standort des Fahrzeuges länger als einen Monat (!) im Lande befindet ist weder zeitgemäß noch hilfreich. (Selbst die im Zusammenhang sich aus dem Melderecht ergebende längere Frist von 3 Monaten erscheinen in diesem Zusammenhang mit Blick auf die entstehenden Kosten noch ebenso realitätsfremd wie unverhältnismäßig.)

Solche Rechtsvorschriften gehören in den Müllkübel der Geschichte zum Rest der Kleinstaaterei. Das Beharren und vor allem das herumreiten auf derartigen Vorschriften widerspricht in höchstem Maße sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch europäischem Geist!
Jeder Fahrzeughalter kann selbst am besten beurteilen wo er nicht zuletzt den mit dem Fahrzeugbesitz verbundenen hoheitlichen Verpflichtungen auf Dauer am zuverlässigsten nachkommen kann. So lange Jemand einen Wohnsitz im Ausland unterhält unter dem er ein Fahrzeug zulassen kann - hat das seine Richtigkeit - und damit basta!
Schließlich ist ein Kfz ein Konsumgut wie jedes Andere auch. Einziger Unterschied: Wir wollen Alle daß im Falle eines Delikts dessen Halter festgestellt werden kann. DAS ist Aufgabe des Staates und dessen Exekutive - sonst Nichts!