Kernkraft im Zeichen des Wahlkampfs

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Lördag, 11:e Juli 2009

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Kernkraft im Zeichen des Wahlkampfs

Der GAU ist eingetreten. Ausgerechnet jetzt wo die Arbeit der Spin-Doctors aus Union und FDP es geschafft hatten die Kernkraftskepsis in der Bevölkerung aufzuweichen bzw. gegen kleinliche und obendrein nicht bewiesene Kostenargumente aufzuwiegen - da passierte es. Krümmel. Eigentlich, möchte man meinen keine große Sache. Im nicht-nuklearen Teil der Anlage gibt ein Transformator den Geist auf. Hätte sich dieses Gerät in einem Kohlekraftwerk befunden - die Nachricht hätte es allenfalls in die Lokalpresse geschafft.
Aber auch ein platzender Transformator ist geeignet das Vertrauen der Menschen in Technik zu erschüttern. Die Reaktionen aus der Politik muten fast erheiternd an. Die einen haben es ja schon immer gewußt und sind generell gegen Kernkraft. Bislang wußten es die Anderen freilich auch besser und waren dafür. Aber just dieser Standpunkt birgt mit Blick auf die Wahl Gefahren. Die Antwort der Union: Wir sind dafür und dagegen zugleich. Also schäbige Altanlagen in den Händen verantwortungsloser Betreiber sind schlimm - Aber gut gepflegte neue Anlagen in den Händen verantwortungsbewußter Betreiber sind gut. So einfach kann man es sich machen.
Und spätestens an dieser Stelle darf man den Bogen nach Schweden schlagen. Auch dort gab es vor einiger Zeit eine Art Ausstieg aus dem Ausstieg. Und auch dort ist es den bürgerlichen Parteien gelungen mit der Argumentation zu überzeugen, an der sich bei uns nun die Union auch versucht. Motto: Wir müssen die alten unsicheren Blöcke durch Neue sichere ersetzen.
Da bleibt im Falle von Deutschland nur zu hoffen daß sich der Staat dann als Kontrollinstanz weiter engagiert ohne wie inder Vergangenheit zum Zahlmeister der Energiekonzerne zu werden. Aber genau dort liegt im Vergleich mit Schweden schon wieder der Hase im Pfeffer. In Deutschland soll die Aufsicht über die AKW Ländersache werden - und damit auch zu einer parteipolitischen Maneuvriermasse. Wenn kernkraftfreundliche Landesregierungen letztendlich selbst darüber befinden dürfen was ein Störfall ist - dann wird letztendlich Sicherheit zu einem Spielball parteipolitischen Kalküls.